"Tierschutz - Naturschutz - Menschenschutz"

[Schwarzes_Einhorn]

Liebes Einhorn,

Animals‘ Angels kämpft weiterhin für die Abschaffung der Anbindehaltung in Deutschland. Seit vielen Jahren setzen wir uns aktiv für die 1.3 Millionen angeketteten Rinder in deutschen Landwirtschaftsbetrieben ein. Wir finden: es reicht! Die Anbindehaltung ist veraltet, grausam und muss aufhören.

Über einen entsprechenden Antrag des Landes Hessen schaffte es unsere Forderung im November 2015 endlich in den deutschen Bundesrat. Vorab hatte Animals‘ Angels alle Bundesratsmitglieder angeschrieben, mit unserem Report (https://www.animals-angels.de/fileadmin ... b_2015.pdf) zum Thema und der Forderung, dem überfälligen Antrag unbedingt zuzustimmen. Anstelle einer direkten Abstimmung wurde der Antrag aber zunächst an den Agrar-Ausschuss des Bundesrats überwiesen. Dieser wird nun am kommenden Montag, den 4. April 2016, über den Antrag beraten (http://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausc ... nn=4351662). Sollte der Ausschuss Handlungsbedarf feststellen, stünde die endgültige Abstimmung im Bundesrat in wenigen Wochen bevor. Wir hoffen auf eine Entscheidung zum Wohl der Tiere.

Um den Druck auf politischer Ebene zu erhöhen, hat das Deutsche Tierschutzbüro eine Pressemitteilung samt Petition (https://www.tierschutzbuero.de/petition-milchkuehe/) veröffentlicht, die wir ausdrücklich begrüßen. Und wir möchten Sie heute herzlich bitten, die Petition mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Helfen Sie mit Ihrer Stimme, diese völlig inakzeptable und veraltete Haltungsform zu beenden.

Weiterführende Informationen zum Thema Anbindehaltung finden Sie auf unserer Webseite (https://www.animals-angels.de/projekte/ ... hland.html) und in unserem Infobrief „Die Würde der Kühe“ (https://www.animals-angels.de/mail/Anim ... 3%BChe.pdf).

Herzliche Grüße
Ihre

Animals' Angels
Rossertstraße 8
60323 Frankfurt am Main

Tel.: 069 - 707 98 17 0
Fax: 069 - 707 98 17 29
kontakt@animals-angels.de
http://www.animals-angels.de

Spenden:
GLS Gemeinschaftsbank, IBAN: DE87 4306 0967 6027 9592 01
Spenden-Hotline: 09001 140014 - 5 Euro für die AA-Teams!

Daß die Petition ausgerechnet an den Landwirtschaftsminister geht, der vor zwei Tagen das Kükenschreddern nicht verboten hat, macht mir nicht gerade Mut. Ich hoffe trotzdem, daß noch einige Unterschriften zusammenkommen.

[Schwarzes_Einhorn]

https://www.tierschutzbuero.de/petition-milchkuehe/

So wird das nichts mit den 15.000 Stimmen...

[Kiwi]

Hoffen wir mal, dass es was nützt.... ansonsten hartnäckig bleiben
Heute stand hier im Ort im Kuhstall wieder die Tür offen als ich vorbei gefahren bin... gut, dass die Kühe mal Luft bekommen, aber ich könnte jedes mal heulen wenn ich die armen Tiere so zusammen gepfercht sehe

[Buecherleserle]

Zum Thema "Menschenschutz" möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die CSU in Bayern vorhat, das bisherige Polizeigesetz zu verschlimmbessern.

https://weact.campact.de/petitions/neue ... gesetz-pag



In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet . Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden.
Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen.
1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand "Gefahr im Verzug" darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich "Gefährder" aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein "Gefährder" in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?

Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung.

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanT ... 013038.pdf

http://www.nordbayern.de/region/geheimd ... -1.7245358

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-p ... heimdienst

http://www.sueddeutsche.de/bayern/krimi ... -1.3912091

Die Gefahr besteht also darin:
1. Wenn das Grundgesetz weiter durch verfassungswidrige Gesetzgebung zersetzt wird, dann gilt es irgendwann für niemanden mehr.
2. Wenn man allein aufgrund des "Verdachts" schon inhaftiert werden kann, dann kann es bald wirklich jeden treffen. Manch einer mag sich jetzt noch herausreden mit dem Mythos des "Islamisten", doch auch diejenigen, die Kritik an der Politik äußern, die unbequem werden, können jederzeit inhaftiert werden.
3. Wenn das Gesetz erst einmal da ist, wird es umso schwerer werden, es wieder los zu werden.
Darum: Bitte unterschreibt und informiert auch alle Freunde/Bekannte/Verwandte über die drohende Gefahr.

[Buecherleserle]

Auch auf OpenPetition gibt es eine entsprechende Petition:
"Petition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern"
https://www.openpetition.de/petition/on ... -in-bayern