Petition zur Abschaffung des Zwangsbeitrags

[Buecherleserle]

Der Punkt ist schlicht und ergreifend der, daß die Geschmäcker verschieden sind, und was dem einen gefällt, dem anderen noch lange nicht gefallen muß.

Daraus folgt dann auch, daß derjenige Anbieter, der sicherstellen will, daß für sein Programm auch gezahlt wird, sich ein System überlegen muß, daß das auch gewährleistet, ohne diejenigen zu belasten, denen es nicht einmal auffallen würde, wenn diese Programme nicht mehr existieren.

Und zu mir persönlich: Nein, ich habe schon seit Jahren keine "Tagesschau" mehr gesehen und auch nicht Radio gehört. Ich habe weder einen Fernsehanschluß noch ein Radiogerät und deshalb würde es mir auch überhaupt nicht auffallen, wenn es die ÖR nicht mehr gäbe.

[Buecherleserle]

Popularklage gegen die GEZ

Am 25. März ist es endlich so weit: Die Frage, ob die neue Zwangsabgabe den Grundrechten genügt, wird vor Gericht verhandelt. Vielleicht kommt es so endlich zu einem fairen Beitrag und einem fairen System.

Mehr auf: Süddeutsche

[Buecherleserle]

Die GEZ-Gegner geben nicht auf und auch die Politik wird hellhörig.
So stellte das Bundesfinanzministerium fest: "Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt." (Gutachten des Bundesfinanzministeriums, S. 34)
Interessanter Zeitungsbeitrag: http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bett ... nisterium/


Die folgenden Petitionen können auch von Bürgern anderer Bundesländer unterzeichnet werden. Wichtig ist nur, daß möglichst viele Stimmen zusammen kommen.

ARD-ZDF- So gez nicht weiter (Baden-Württhemberg)

Bundesverfassungsgericht: Abschaffung der GEZ. Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

[HomerSimpson1975]

In Münster wurde die Klage schon abgewiesen jedenfalls von 3 Privat Personen denke mal das dies symbolkraft hat.

Mich würde es wundern wenn das nicht auch in Baden Württemberg so sein wird.

Ich mache mir keine großen Hoffnungen das es mal einen gerechten Beitrag geben wird!

Zumal in den Gremien der Rundfunk Anstalten massig Politiker sitzen

[Buecherleserle]

Es gibt neue Hoffnung für die Anhänger von Demokratie und die Gegner des Zwangsbeitrags!
Aktuell gibt es 4 Online-Petitionen: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen.

Und seit dem heutigen Artikel in den Nürnberger Nachrichten klettert die Bayern-Petition minütlich dem Ziel entgegen und auch die anderen Petitionen kriegen das ein oder andere Stimmchen.

Wir sind auf einem guten Weg!
Weitere Infos auf http://www.GEZnoch.de

[HomerSimpson1975]

Online ist doch vollkommen nutzlos leider!

Sowas muss den Politikern vorgelegt werden oder es müssen Tausende vor Gericht dagegen klagen dann ändert sich etwas.

So kann doch jeder eine Online Petition ins Netz stellen.

Da ändert sich in hundert Jahren nichts. Gesetze werden eben nicht online gemacht.

[Bernhardina]

Online ist doch vollkommen nutzlos leider!

Da ist etwas dran, denn die meisten Onlinepetitionen richten nichts, aber auch gar nicht aus, außer, dass sich deren Macher auf die Schulter klopfen und sich ganz toll fühlen. Dafür ist das Web viel zu sehr verschrien als der Platz, an dem alle ihre innere Sau rauslassen.

Eine Ausnahme sehe ich: E-Petitionen beim Deutschen Bundestag (https://epetitionen.bundestag.de/). Merkwürdigerweise nutzen die "Kampagnisten" diese jeder Person offen stehende Möglichkeit, in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzugreifen, kaum. Macht wohl nicht so viel her.

[Buecherleserle]

Die Petitionen gegen die GEZ werden jeweils bei den Landtagen eingereicht. Natürlich sehen sie also Politiker. Dazu kommt, daß, wenn die Petitionen die erforderliche Anzahl der Stimmen erhalten, die Politiker dazu öffentlich Stellung nehmen müssen.
Natürlich haben Petitionen im Internet den Nachteil, daß sie nur verhältnismäßig wenig Leute erreichen, aber dafür kann man ja auch Unterschriftenbögen herunterladen und persönlich sammeln gehen.
Bei der Bayern-Petition funktioniert das recht gut, was man daran sehen kann, daß die meisten Unterschriften aus den Städten Nürnberg und Fürth kommen und dort sind die Leute eben auf der Straße und somit für Passanten ansprechbar.

Neben den Petitionen laufen natürlich auch noch zahlreiche Klagen und sehr viele Bürger verweigern auch die Zwangsabgabe. Aber die Klagen und die Zahlungsverweigerung allein helfen halt leider auch nichts, wenn die Öffentlichkeit nichts davon erfährt.

[Schwarzes_Einhorn]

... Eine Ausnahme sehe ich: E-Petitionen beim Deutschen Bundestag (https://epetitionen.bundestag.de/). Merkwürdigerweise nutzen die "Kampagnisten" diese jeder Person offen stehende Möglichkeit, in die demokratischen Entscheidungsprozesse einzugreifen, kaum. Macht wohl nicht so viel her.

Die angesprochenen E-Petitionen liefen vor einigen Jahren verwirrenderweise über britische Server - womit sich Aktivisten die Frage gefallen lassen mußten, warum eine Eingabe an den DEUTSCHEN Bundestag über ENGLISCHE Server abgewickelt wird. Inzwischen scheint es anders geregelt zu sein. Flagfox zeigt jedenfalls bei der Startseite eine deutsche Flagge.

Leider kann ich auch Erfahrungen zu schriftlichen Petitionen vorweisen: eine Aktion gegen Schlachttiertransporte, die auch hier mitzuverfolgen war und immer noch nachgelesen werden kann, brachte über eine Millionen Unterschriften (und somit mehr als gefordert) - die von unseren gewählten Volksverarschern ignoriert wurden...

Und dann wundern sich diese Herrschaften, daß viele nicht mehr wählen gehen - ohne zu bedenken, daß Nichtwählen auch eine Wahl ist.

[Buecherleserle]

Am 10.10. gibt es einen weiteren bundesweiten Aktionstag mit Infoständen und Unterschriftenaktion.
Vielleicht ist ja auch in Eurer Nähe ein Infostand?

Aktuell laufen noch zwei Petitionen gegen den Zwangsbeitrag:
Bayern
und
Niedersachsen

Wer die Zwangsalimentierung von Fernsehmillionären, gegen die gegenwärtig auch Korruptionsvorwürfe laufen, abschaffen will, der sollte die Petitionen unterschreiben und weiterverlinken.

Das Verhalten der GEZ sorgt für immer mehr Empörung: http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis ... -1.2030196